Soli­da­ri­tät Moria

Wie wir hier ankün­dig­ten fand ver­gan­ge­nen Frei­tag eine Kund­ge­bung zum The­ma Flücht­lings­la­ger Moria auf dem Lud­wigs­bur­ger Markt­platz statt.

Moria

Eine Woche nach Bekannt­wer­den eines Coro­na­aus­bruchs im Flücht­lings­la­ger Moria auf der grie­chi­schen Insel Les­bos war die­ses rest­los niedergebrannt.

Rund 150 bis 200 Per­so­nen hat­ten sich — je nach Schät­zung — ein­ge­fun­den zu der Ver­an­stal­tung und durf­ten erstaun­li­che Wor­te hören von zahl­rei­chen Rednern.

1. Bür­ger­meis­ter Kon­rad Seigfried

Mit die ein­drucks­volls­ten Wor­te fand gleich zum Auf­takt der ers­te Bür­ger­meis­ter der Stadt Lud­wigs­burg, Herr Kon­rad Seig­fried. Die­ser rech­ne­te vor, wie Deutsch­land die gesam­ten 13.000 Flücht­lin­ge in Moria auf­neh­men und auf die Gemein­den auf­tei­len könnte.

Auf Lud­wigs­burg kämen dem­nach ledig­lich 15 Men­schen und er beton­te deut­lich, dass Lud­wigs­burg wil­lens und fähig ist mehr aufzunehmen.

Öku­me­ni­sche Fach­stel­le Asyl

Als zwei­ter Rede­bei­trag waren Ver­tre­ter der Öku­me­ni­schen Fach­stel­le für Asyl bestrebt über die tat­säch­li­che Situa­ti­on vor Ort aktu­ell und in der Ver­gan­gen­heit zu berich­ten.
So erfuh­ren wie, dass von der Cari­tas 50.000 € zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, dass Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen vor Ort aktiv behin­dert wer­den und auch, dass die nun ein­ge­tre­te­ne Kata­stro­phe lan­ge vor­an­ge­kün­digt war.
Das Camp Moria beher­berg­te 13.000 Flücht­lin­ge und war nie für mehr als 3.000 ange­legt worden.

See­not­ret­tung

Ein Spre­cher der See­not­ret­tung fand sogar noch deut­li­che­re Wor­te.
Er berich­te­te davon, dass Flücht­lin­ge von grie­chi­schen Behör­den auf Ret­tungs­flös­sen wie­der aus­ge­setzt wur­den, wie das deut­sche Mari­ne­schiff Ber­lin in Push­back Aktio­nen invol­viert sei oder dass Ita­li­en Search & Res­cue Flug­zeu­ge fest­setzt.
Er berich­te­te zudem von der neu­en Schiffs­si­cher­heits­ver­ord­nung, die Ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er wäh­rend der all­ge­mei­nen Ablen­kung durch Coro­na durchsetzte.

Hin­ter­grund der Ver­ord­nung ist ein Gerichts­ur­teil vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg aus Sep­tem­ber 2019 im Fall Mare Liber­um.
Man hat­te ver­sucht die­ses Ret­tungs­schiff am Aus­lau­fen zu hin­dern, indem man dar­auf ver­wies, dass es kein Schiff­si­cher­heits­zeug­nis hat. Eigent­lich ist so ein Zeug­nis nur für beruf­lich genutz­te Schif­fe not­wen­dig und die zustän­di­ge Behör­de argu­men­tier­te, dies wäre der Fall, da das Schiff nicht zu “Sport und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten” genutzt werde.

Das OVG Ham­burg hat­te dies auf­ge­ho­ben, da Frei­zeit nun­mal ein sehr wei­ter Begriff ist und dar­un­ter eben auch huma­ni­tä­re und ehren­amt­li­che Hil­fe zählt.

Anstatt die­ses kla­re Bekennt­nis der Rechts­spre­chung zu akzep­tie­ren hat nun das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein­fach den Geset­zes­text geän­dert und aus Sport- und Frei­zeit­zwe­cke nun Sport- und Erho­lungs­zwe­cke gemacht.

Der Spre­cher been­de­te sei­ne Rede mit der Auf­for­de­rung an den Innen­mi­nis­ter Herrn See­ho­fer end­lich zurück­zu­tre­ten und Herrn Scheu­er gleich mitzunehmen.

Arbeits­kreis Dia­log Synagogenplatz

Auch der Arbeits­kreis Dia­log Syn­ago­gen­platz war mit einem Rede­bei­trag vor Ort und kri­ti­sier­te scharf das Dub­lin Flücht­lings­ab­kom­men und erin­ner­te an die Flucht der Ver­folg­ten zu NS Zeiten.

Auch das Forum Asyl, die Grü­ne Jugend und der Inte­gra­ti­ons­rat mach­ten klar, wo sie ste­hen. Fari­na von Fridays4Future Lud­wigs­burg ver­las ein Gedicht “Moria brennt” ehe es zu einer etwas sku­ri­len Begeg­nung kam.

Die Grü­nen waren als Orga­ni­sa­tor der Ver­an­stal­tung dabei die Schluß­re­de der Kund­ge­bung zu hal­ten, als aus Mega­pho­nen im Hin­ter­grund kaum ver­ständ­li­che Töne erklangen.

Sie wur­den auf­ge­for­dert zur Büh­ne her­vor­zu­tre­ten und einen eige­nen Rede­bei­trag zu halten

Öffent­li­ches Tref­fen gegen Krieg

Die Grup­pe stell­te sich als eine Grup­pe her­aus, die ich an einer ähn­li­chen Ver­an­stal­tung auf dem klei­nen Schloß­platz Stutt­gart am Vor­tag gese­hen hat­te.
Dort waren die Grü­nen abwe­send, da OB Kuhn eine Rede andern­orts hielt und das Inter­es­se der Grup­pe an die­ser Ver­an­stal­tung lag dar­in Kri­tik an den Grü­nen zu üben.

Die­se war aber mehr als missglückt.

Nicht dass man The­men­ge­bie­te wie die aktu­el­le Poli­zei­ge­setz­no­vel­lie­rung von Baden-Würt­tem­berg was ange­spro­chen wur­de nicht kri­ti­sie­ren könn­te, aber weder war dies der geeig­ne­te Ort noch der geeig­ne­te Zeit­punkt dafür.

Bei den geäu­ßer­ten Kri­tik­punk­ten han­del­te es sich um Lan­des- oder gar Bun­des­po­li­tik und hat­te weder mit dem Orts­ver­band der Grü­nen die zu die­ser Ver­an­stal­tung auf­ge­ru­fen, noch mit dem The­ma um dass es den Anwe­sen­den ging zu tun, wie auch noch­mals einer der Spre­cher der Öku­me­ni­schen Fach­stel­le klarstellte.

Ent­spre­chen­des Pfeif­kon­zert war die vor­her­sag­ba­re Reak­ti­on und schwächt die an ande­rer Stel­le teil­wei­se durch­aus berech­tig­te Kri­tik klar.

Anti­kriegs­tag 2020

Am Diens­tag, den 01. Sep­tem­ber jähr­te sich zum 81sten Male der Über­fall des drit­ten Rei­ches auf Polen und damit den Beginn des zwei­ten Weltkrieges.

Die­sem wird jähr­lich beim Anti­kriegs­tag gedacht.

Der Kreis­ver­band Lud­wigs­burg der Par­tei Die Lin­ke und die deut­sche Frie­dens­ge­sell­schaft DFG-VK hat­ten zu einer Gedenk­ver­an­stal­tung am ehe­ma­li­gen KZ Fried­hof Unter­ri­ex­in­gen aufgerufen.

Wir hat­ten die­se Ver­an­stal­tung ange­kün­digt und wol­len nun dar­über berichten

Rund 30 Leu­te hat­ten sich ein­ge­fun­den um den Schre­cken des zwei­ten Welt­krie­ges zu gedenken.

Die Red­ner spra­chen von der Geschich­te des Ortes und den 250 Zwangs­ar­bei­tern aus den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern die hier beer­digt lie­gen.
Wir erfuh­ren ein wenig vom Leid dass die­se Men­schen erfah­ren muss­ten und der Bar­ba­rei des NS Regimes und des Krie­ges an sich.

Ein wei­te­rer Red­ner klär­te auf über die aktu­el­le Situa­ti­on beim The­ma Atom­waf­fen und aktu­el­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten zwi­schen ver­schie­de­nen Atom­mäch­ten.
So erfuh­ren wir nicht nur, dass prak­tisch alle vor­han­de­nen Abkom­men zur Begren­zung der ato­ma­ren Auf­rüs­tung abge­lau­fen sind oder in nicht all­zu fer­ner Zukunft aus­lau­fen.
Eben­so erfuh­ren wir aber auch vom Ein­satz neue Abkom­men zu schaf­fen, ja Atom­waf­fen gene­rell zu ver­bie­ten und zu ächten.

Über 80 Län­der haben sich hier­zu bereit erklärt und sogar über 40 bereits dies rati­fi­ziert. Lei­der gehö­ren die gro­ßen Atom­mäch­te, die Nato und ins­be­son­de­re lei­der auch Deutsch­land nicht zu diesen.

Dem Auf­ruf die deut­sche Regie­rung dazu auf­zu­for­dern sich die­sem Abkom­men anzu­schlie­ßen und schnellst­mög­lich zu rati­fi­zie­ren möch­te ich mich per­sön­lich anschließen.

Nach etwas über einer Stun­de ende­te die Ver­an­stal­tung indem Blu­men von den Teil­neh­mern vor dem Denk­mal nie­der­ge­legt wurden.

Hier­bei fiel mir und wie ich im Gespräch mit Teil­neh­mern fest­stell­te auch Ande­ren auf, dass die Gedenk­plat­te lei­der nur noch schwer ent­zif­fer­bar ist und erneu­ert wer­den müsste.

Kei­ne AfD Sommertour

Die Links­ju­gend ’solid Lud­wigs­burg hat­te für 14 Uhr zum Bahn­hof Bie­tig­heim geru­fen zu einem gemein­sa­men Pro­test gegen den Besuch des Wahl­kampf­bus­ses der AfD.

Neben dem Ver­an­stal­ter selbst hat­ten sich noch Ver­tre­ter des Bünd­nis­ses Lud­wigs­burg gegen Rechts, die am Vor­abend auf ihrer Kund­ge­bung am ZOB Lud­wigs­burg auch zu die­ser Demo auf­ge­for­dert haben eingefunden.

Des­wei­te­ren fan­den sich Flag­gen von der Par­tei Die Lin­ke, Pira­ten­par­tei und jede Men­ge Anti­fa­schis­ti­sche Flag­gen unter der Menge.

Als der Demo­zug am Bahn­hof los­zog fan­den sich wie schon am Vor­abend rund 50 Teil­neh­mer. Der Zug nahm zu und wie­der ab ehe man am Kro­nen­platz den AfD Bus fand, der sich als klei­ner Anhän­ger entpuppte.

Die­ser war in einem abge­sperr­ten Bereich, den mehr Poli­zis­ten sicher­ten, als über­haupt Besu­cher und AfD Mit­glie­der zusam­men­ge­nom­men dar­in sich aufhielten.

Die Gegen­de­mons­tra­ti­on war um ein viel­fa­ches grö­ßer, lau­ter und präsenter.

Skan­diert wur­den unter Ande­rem Vor­wür­fe gegen­über der AfD und ihrer Nähe zu den The­men­be­rei­chen Ras­sis­mus, Faschis­mus und Neoliberalismus.

Über drei Stun­den lang wur­den laut­stark die Red­ner der AfD über­tönt ehe die­se auf­ga­ben und zusammenpackten.

Für ein wenig Ver­wir­rung sorg­te schließ­lich noch eine Ein­zel­per­son, die sich beim Ver­las­sen der AfD Ver­an­stal­tun­gen mit den Demo­teil­neh­mern und der anwe­sen­den Pres­se anleg­te und auf Auf­for­de­rung der Poli­zei erst noch eine Anzei­ge erstel­len woll­te ehe er den Platz ver­las­sen würde.

Gegen wen genau und vor Allem war­um blieb etwas unklar.

Ras­sis­mus schafft kei­ne Arbeitsplätze

Heu­te, am 20.08.2020 hat für 18 Uhr das Bünd­nis Lud­wigs­burg gegen Rechts zu einer Kund­ge­bung am Bus­bahn­hof Lud­wigs­burg aufgerufen.

Die AfD hat sich mit ihrem Info­bus für den mor­gi­gen Tag ange­kün­digt gehabt und das Bünd­nis nahm dies zum Anlass eine Rei­he an Aktio­nen zu starten.

Etwa 50 Men­schen ver­sam­mel­ten sich am Bus­bahn­hof und zahl­rei­che Pas­san­ten nah­men Notiz, wie berich­tet wur­de, war­um man sich hier ein­ge­fun­den hat und dass am mor­gi­gen Tag um 14 Uhr eine Demons­tra­ti­on begin­nend am Bie­tig­hei­mer Bahn­hof statt­fin­den wird.

Meh­re­re Red­ner, unter Ande­rem vom Bünd­nis selbst, Gewerk­schaft­lern, Akti­vis­tin­nen und ein Spon­tan­bei­trag spra­chen in andert­halb Stunden.

Die Rede­bei­trä­ge vari­ier­ten von Kri­tik an der AfD bezüg­lich ihrer Posi­ti­on zu den Berei­chen Ras­sis­mus, Faschis­mus und Neo­li­be­ra­lis­mus und erin­ner­ten auch an ver­gan­ge­ne Veranstaltungen.

Die Kri­tik war meist hart aber fair.

So wur­de unter Ande­rem auf­ge­zeigt, dass das Mot­to der Kam­pa­gne die den Anlass hier­zu lieferte 

Wohl­stand und Arbeits­plät­ze: Neue Per­spek­ti­ven für unser Land

sich kaum mit den rea­len Posi­tio­nen der AfD ver­ei­nen las­sen. Sowohl was den neo­li­be­ra­len Flü­gel unter Herrn Meu­then, als auch den völ­ki­schen Flü­gel unter Herrn Höcke betrifft.
Zu Meu­thens Posi­ti­on wur­de aus­ge­führt, dass hier stark die Inha­ber­in­ter­es­sen und damit die Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen ver­tre­ten wer­den, zu Herrn Höckes Posi­ti­on wur­de deut­lich klar­ge­stellt, dass die Sche­re zwi­schen Arm und Reich nun­mal schlicht eine wirt­schaft­li­che und kei­ne eth­ni­sche Unter­schei­dung darstellt.

Nach etwa andert­halb Stun­den fried­li­cher Demons­tra­ti­on lös­te sich die Ver­samm­lung auf und die Teil­neh­mer ver­ab­re­de­ten sich zur Demons­tra­ti­on am mor­gi­gen Tag.